Political Lobbying der USKA

Fachstelle “Political Lobbying”

Zuständig: HB9AMC Willi Vollenweider (Political Lobbying ist Teil des Präsidial-Ressorts), alt Kantonsrat Zug, ehem Mitglied des Zuger Stadtparlamentes (GGR)
Kontakt: presi@uska.ch

Weitere Inhalte:


Das “Political Lobbying der USKA” ist unser “Interface” zur eidgenössischen Politik. Die Politik legt die Rahmenbedingungen fest, in denen sich der Amateurfunk bewegt. Falls wir in der Ausübung unseres vom ITU Radioreglement global definierten Funkdienstes unzulässig oder unverhältnismässig behindert werden, stehen uns die demokratischen politischen Instrumente zur Verfügung.

Unser Ressort beobachtet regelmässig insbesondere:

Da unser Bundesrecht zunehmend durch internationale Vorgaben beeinflusst wird, müssen wir auch die Entwicklungen im Ausland sehr aufmerksam verfolgen. Vor allem bei der EU, deren Direktiven/Richtlinien und Verordnungen oft in die Schweizerische Rechtspraxis übernommen werden, selbst wenn sie selber nicht Teil des Schweizerischen Rechtsguts sind. Dies bewirkt dann oft Unsicherheiten vor allem im Bereich unserer “Experimentier-Freiheit”, was gelegentliche Stellungnahmen und Herausgabe von Merkblättern erforderlich macht.
(nicht zum “Political Lobbying” der USKA gehören die Fachkontakte zu Comcom/Bakom.)

 

Aktuelle Aktivitäten

  • Unterstützung der Sektionen bei der Umsetzung des Artikels FMG 37a in die kantonale Gesetzgebung (Planungs- und Bau-Gesetze).
    Der Leitfaden für die Umsetzung ist hier herunterladbar.
  • Bedrohung der Software-Experimentier-Freiheit durch die EU: proposed RED Directive Article 3(3)(i) will das Hochladen jeglicher Software auf ein CE-zertifiziertes Gerät ebenfalls der CE-Zertifizierungs-Pflicht unterstellen ! Betrifft sämtliche elektrischen Geräte mit einer Funk-Schnittstelle (auch Bluetooth, WLAN, LoRa, Mobile, …).  Also fast alles, vom Smartphone, RPi, ESP32, Laptop bis zu Haushaltgeräten. Eigentlich unglaublich, ja geradezu idiotisch! Dies wird zurzeit leider nur von der FSFE.org aktiv bekämpft, leider (noch) nicht von der IARU !!! – In der Schweiz ist diese Einschränkung bereits in Kraft, nur die Funkamateure sind davor ausgenommen (FAV Art 25 d,e und f), nicht die “Konsumenten” (FAV Verordnung über die Fernmeldeanlagen 784.101.2, Art 7 Abs 3i). Interessanterweise haben die Konsumenten/PC-User diese “Falle” noch gar nicht bemerkt……
    Siehe dazu auch Heise und FSFE.
  • Import-Verbote: Einige Funkamateure wurden aufgeschreckt durch eine Publikation des Seco auf der Bakom-Website, dass Importe nur noch mithilfe eines “Vermittlers” vorgenommen werden dürfen. Siehe USKA-News-Artikel “Drohen Import-Verbote?“. Grund für die Aufregung war die Inkraftsetzung der EU-Marktüberwachungs-Verordnung. EU-Verordnungen entfalten keine Rechtskraft in der Schweiz. Trotzdem ist oft zu beobachten, dass Bundesämter das Gefühl haben, sie würden in Brüssel an Ansehen gewinnen, wenn sie (ohne parlamentarische Bevollmächtigung) Teile aus solchen EU-Bestimmungen in Schweizer Verordnungen hineinschreiben (“copy paste Legiferierung”). Da genau zu diesem Thema im Sommer ein Vernehmlassungsverfahren BFE/UVEK lief, hat die USKA die Gelegenheit ergriffen, und eine Stellungnahme verfasst und eingereicht.
    Damit die Funkamateure sich besser im Dschungel der Bestimmungen zurechtfinden, haben wir in unserem Ressort ein Merkblatt verfasst, das hier heruntergeladen werden kann.

Frühere Aktivitäten

Wer sind wir?

Das Team “Political Lobbying” der USKA befasst sich mit politischen Vorgängen in unserem Interessens-Bereich. Es verfasst Stellungnahmen unter anderem in Vernehmlassungs-Verfahren und es prüft die Einreichung von Vorstössen im eidgenössischen Parlament und dessen Kommissionen. Das Team berät den Vorstand der USKA in politischen Angelegenheiten und stellt diesem Antrag.
Dieses Ressort beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit den regelmässigen Fach-Kontakten aller Art zu diversen Bundes-Behörden, die auf technischer, nicht-politischer Ebene meist sehr zufriedenstellend verlaufen. Unser Team ist zwar eine permanente Kommission der USKA, wird aber ad hoc durch am jeweiligen Thema interessierte Personen zusammengestellt, jederzeit erweiterbar. Letztmals im «Gross-Einsatz» war das Team, als es darum ging, im Fernmeldegesetz einen Antennen-Artikel für Funkamateure einzubringen. Alle Ausarbeitungen erfolgen im Team. Das Political Lobbying ist quasi der “Long Range Radar” der Schweizerischen Amateurfunk-Politik.

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