Sektion Zug reicht FMG 37a-Postulat ein
Version française: La section de Zoug dépose un postulat LTC 37a
Versione italiana: La sezione di Zugo presenta un’istanza per un postulato riguardante l’FMG37a
English version: Zug Section submits FMG 37a postulate
Sektion Zug reicht FMG 37a-Postulat ein
Um die Umsetzung des bundesrechtlichen Artikels FMG 37a ins kantonale Recht zu erreichen, hat die Sektion Zug HB9ZG nun über eine Gruppe von Parlamentariern ein entsprechendes Postulat bei der Staatskanzlei des Kantons Zug einreichen lassen.
Ausarbeitung und Einreichung wurden sehr sorgfältig vorbereitet. Am 2. Oktober fanden im Kanton Zug Gesamt-Erneuerungs-Wahlen statt. Vor den Wahlen begaben sich alle Parteien mit Stand-Aktionen auf die Strasse und redeten mit den Stimmberechtigten. Dies ist in jeder Legislatur der wichtigste Zeitraum, wo unsere Volksvertreter/innen auf das Volk hören. Die Sektion Zug hat diese Gelegenheit wahrgenommen und eine Equipe losgeschickt, um an drei Samstagen die Standaktionen der Parteien zu besuchen und den Parlamentarier/innen unser Anliegen persönlich zu erklären. Zur Erinnerung wurde der beiliegende Flyer abgegeben.
Es ist Match-entscheidend, dass unser Anliegen überparteilich bei mehreren Parteien Akzeptanz findet und von ihnen mitgetragen wird. Das ist in anderen Kantonen genau gleich. Dies konnte durch persönliche Gespräche mit den im Kanton Zug grössten Parteien SVP, FDP, Die Mitte und SP sichergestellt werden. Diese repräsentieren 65 von total 80 Stimmen im Kantonsparlament. Damit stehen die Chancen, das Anliegen “durchzubringen”, gut.
Der Postulats-Entwurf wurde zur Vor-Prüfung an die Staatskanzlei sowie an die Bau- und Sicherheits-Direktionen eingereicht. Die Staatskanzlei und die Bau-Direktion nahmen dazu Stellung und machten uns auf ein paar kleine missverständliche Details aufmerksam (inzwischen korrigiert). Beide Stellungnahmen bestätigten aber unisono die Postulats-Fähigkeit.
Nach erfolgter Einreichung und Platzierung auf der Liste der laufenden Geschäfte des Kantonsrates wird es in der Sitzung vom 24. November 2022 darum gehen, das Geschäft an den Regierungsrat zu überweisen. Wir dürfen davon ausgehen, dass wir diese Abstimmung gewinnen werden. Dadurch wird der Regierung ein verbindlicher Auftrag erteilt, für welchen er mehrere Monate Zeit hat um einen Bericht auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Dazu kann sich dann das Parlament wiederum in einer Debatte äussern.
Die Sektion Zug ist somit der erste Kanton, welcher bezüglich Antennenrecht einen verbindlichen Auftrag an die Regierung anstrebt und nicht eine blosse Auskunfts-Anfrage (“Interpellation”, meist wirkungslos). Bisherige Versuche von Sektionen, die Überrnahme des Artikels FMG 37a in kantonales oder kommunales Recht unter Umgehung der Politik zu bewirken, brachten nicht die von den Funkamateuren verlangte und verdiente Rechtssicherheit. Wohlverstanden, unser Anliegen ist ein rein “politisches” und eben kein “administratives”. Deshalb sind wir nur bei der Politik am richtigen Ort, nicht aber bei den Verwaltungen.
Peter Sidler HB9PJT, Präsident Sektion Zug HB9ZG
Willi Vollenweider HB9AMC, Political Lobbying der USKA
Link: Postulat DE Offiziell
Link: Postulato IT
Link: Postulat FR
Link: Merkblatt Fuer Wahlaktion HB9ZG
